1. Geltungsbereich
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für Erziehungsberechtigte, die einen individuelle Einladung zur Nutzung Zugang zum Berliner Schulportal erhalten haben (nachfolgend „Nutzende“).
1.2 Das Berliner Schulportal ist ein Angebot der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Bernhard-Weiß-Straße 6, 10178 Berlin (nachfolgend „Senatsverwaltung“).
1.3 Geregelt wird in diesen Nutzungsbedingungen das Verhältnis zwischen der Senatsverwaltung und den Erziehungsberechtigten als Nutzende des Berliner Schulportals.
 
2. Vertragsgegenstand
2.1 Das Berliner Schulportal ist der zentrale Einstiegspunkt zu allen digitalen Lösungen und Informationsangeboten für Schulen, Schülerinnen und Schüler, pädagogisches Personal, Erziehungsberechtigte und außerschulischen Kooperationspartner in Berlin.
2.2 Voraussetzung für die technische Nutzung des Berliner Schulportals ist ein digitales Endgerät sowie ein Internetzugang.
2.3 Die Senatsverwaltung beabsichtig, das Angebot im Berliner Schulportal ständig inhaltlich zu erweitern, zu warten und die Verfügbarkeit zu sichern. Das Berliner Schulportal wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Schulen, den Anforderungen der verschiedenen Nutzergruppen sowie der technischen und wirtschaftlichen Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Die Nutzungsmöglichkeit umfasst daher das Berliner Schulportal in der aktuellen Entwicklungsstufe.
2.4 Nutzende haben keinen Anspruch darauf, dass das Berliner Schulportal in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Es besteht kein Anspruch darauf, dass das Berliner Schulportal immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert. Ebenso kann die Senatsverwaltung nicht sicherstellen, dass das Berliner Schulportal und die dort angebotenen Dienste auf allen Endgeräten gleichermaßen funktioniert, in ihrer Funktionsweise und dem Layout gleich ist oder erhalten bleibt. Die generelle Nutzbarkeit hängt von Umständen ab, die die Senatsverwaltung nicht beeinflussen kann (bspw. Hard- und Software des Nutzenden, Datengeschwindigkeit).
 
3. Registrierung, Vertragsschluss
3.1 Die Nutzung des Berliner Schulportals ist für Erziehungsberechtigte als Nutzende erst nach einer Registrierung möglich.
3.2 Mit der Registrierung erkennen die Nutzenden die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die damit zusammenhängenden Datenverarbeitung (siehe B.) an. Falls Nutzende mit den Regelungen in diesen Bedingungen und der Datenverarbeitung nicht einverstanden sind, dürfen diese das Berliner Schuldportal nicht nutzen.
3.3 Ein Vertrag zwischen der Senatsverwaltung und den Nutzenden kommt durch die Registrierung auf der Website zustande.
 
3. Kosten, Vertragslaufzeit, Kündigung
3.1 Die Nutzung des Berliner Schulportals ist kostenfrei.
3.2 Die Senatsverwaltung weist darauf hin, dass durch die Nutzung des Berliner Schulportals weitere Kosten des Serviceproviders auf Seiten der Nutzenden anfallen können.
3.3 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet, wenn die Schülerinnen / der Schüler volljährig ist und keine Einwilligung der Schülerinnen / Schüler für den Zugriff der ehemaligen Erziehungsberechtigten auf das Berliner Schulportal abgegeben wurde. Der Nutzungsvertrag endet ferner, wenn die Schulpflicht nicht mehr besteht.
3.4 Die Senatsverwaltung kann Nutzende von der Verwendung der App ausschließen, wenn diese gegen geltendes Recht oder die Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen verstoßen.
 
4. Pflichten der Nutzer
4.1 Die personalisierten Einladungen nebst Zugangsdaten für die Nutzung des Berliner Schulportals sind personenbezogen und nicht an Dritte weiterzugeben.
4.2 Nutzende verpflichten sich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeiten des Berliner Schulportals beeinträchtigt oder beeinträchtigen können (z.B. durch Software oder sonstige Scripts).
 
5. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die Senatsverwaltung behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall werden die Nutzenden vorher über die Änderungen an den Nutzungsbedingungen informieren und darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn sie das Berliner Schulportal weiter nutzen oder nicht binnen 3 Wochen den Änderungen widersprechen.